Meinung & Kritik

Regionalplan Münsterland

 

Zur Neuaufstellung des Regionalplans Münsterland:

ein Trauerspiel in mehreren Akten

Region MünsterlandDie Neufassung des „Regionalplans Münsterland“, der den alten Gebietsentwicklungsplan ablösen soll, ist inzwischen beschlossene Sache. Nach zwei Jahren Beratung, soll der erste Teil noch in diesem Jahr durch den Regionalrat verabschiedet werden.

 

Ein Regionalplan regelt die Raumplanung,

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Regionalplan Münsterland

 

Zur Neuaufstellung des Regionalplans Münsterland aus Sicht des Naturschutzes

Nach rund 15 Jahren Geltungsdauer des alten Gebietsentwicklungsplans beschloss der Regionalrat1 vor mehr als zwei Jahren die Neufassung des „Regionalplans Münsterland“, der die vier Münsterland-Kreise und die Stadt Münster umfasst.

Kartenausschnitt Der Regionalplan legt u. a. die neuen Allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB), die neuen Industrieflächen (GIB), zusätzliche Abgrabungsstandorte für Sand, Kies und Kalk für die nächsten 30 Jahre, neue Windkraft-Konzentrationszonen (jedoch ohne Ausschlusswirkung für den restlichen Raum) und Bereiche für den Schutz der Natur (BSN) sowie Landschaftsschutzgebiete (BSLE) fest. Er soll gleichzeitig als Landschaftsrahmenplan dienen, den Kreisen und Kreisfreien Städten also Vorgaben für deren Landschaftsplanung machen.

Nach Fertigstellung des ersten Entwurfes des neuen Regionalplans durch die Bezirksregierung Münster 2012 gingen mehrere tausend „Bedenken und Anregungen“ ein, überwiegend von Interessengruppen wie der Landwirtschaft, der IHK und den Abgrabungsunternehmen, aber auch von den Kreisen, Städten und Gemeinden sowie natürlich von den Naturschutzverbänden (NSV), zusammengefasst und aufbereitet vom Landesbüro.

Die „Bedenken und Anregungen“ der NSV behandelten vor allem die relativ großzügigen Ausweisungen von Freiraum zugunsten neuer ASB und GIB, die keinen Bezug zu den Verabredungen der „Allianz für die Fläche“ auf Landesebene hatten, den Freiflächenverbrauch zunächst auf 5 ha/Tag zu reduzieren, um ihn langfristig gegen Null zu steuern.

Ein besonders groteskes Beispiel für unseriöse Planung boten die Absichten zweier Unternehmen, in den FFH-Gebieten des Teutoburger Waldes weitere Kalkgewinnung vorzunehmen, obwohl im Rahmen der Verhandlungen Ende der 1990er Jahre um das sog. „Kalkgutachten“ den NSV signalisiert worden war, dass nach den damaligen Erweiterungen Schluss sein solle. Zuerst forderte die Bezirksregierung den Regionalrat auf, diese Kalkabbauerweiterungsanträge losgelöst von der Neuaufstellung des Regionalplans bevorzugt zu behandeln. Nachdem sich aber herausgestellt hatte, dass es erhebliche (verfahrens-)rechtliche Zweifel an dieser Vorgehensweise gab, sollte das Verfahren in die Neuaufstellung des Regionalplans integriert werden; nachdem auch dies auf juristische Bedenken – auch in der Landesregierung – stieß, ist es nunmehr ganz vom Regionalplanverfahren abgekoppelt worden.

Abgetrennt wurde ferner – jedoch aus nachvollziehbaren sachlichen Gründen – der Energieteil des Regionalplans.

Im April/Mai dieses Jahres (2013) fanden dann wochenlange ganztätige sogenannte „Meinungsausgleichstermine“ bei der Bezirksregierung statt, in denen versucht wurde, die Bedenken der Beteiligten aus dem Bereich der „Träger öffentlicher Belange“ (also nicht der Privatpersonen) auszuräumen.

Umso größer war allerdings die Überraschung der Naturschutzverbände, als – kurzzeitig vor den Meinungsausgleichsterminen – eine völlig neue Version des Regionalplanentwurfes als Grundlage für die Termine vorgelegt wurde, in denen drastische, in manchen Kreisen einige 1000 Hektar umfassende Reduktionen der „Bereiche für den Schutz der Natur“ vorgenommen worden waren. Im Gegensatz zur sonstigen Systematik eines Regionalplans, der ja nicht flächenscharf arbeitet, waren hier zusätzlich bei den wenigen verbliebenen BSN nahezu alle einzelnen Ackerflächen aus den BSN herausgenommen worden.

Von einem „Landschaftsrahmenplan“ konnte daher angesichts der Tatsache, dass fast nur noch ohnehin bereits unter Schutz stehende Bereiche als BSN ausgewiesen worden waren, keine Rede mehr sein. Nachdem bereits durch die völlig aus dem Ruder gelaufene Massentierhaltung in den Münsterland-Kreisen, verstärkt noch durch die massive Zunahme an Agro-Gasanlagen, der Mais-Anteil an der Ackerfläche bereits die 50%-Schwelle (im Kreis Borken) überschritten hat (und die Kreise Coesfeld und Steinfurt auf dem Wege dahin sind), gäbe es auf der Basis eines solchen Regionalplans keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr hin zu naturnäheren Bereichen. Das Artensterben in der Agrarlandschaft würde nicht nur nicht gebremst, sondern weiter gefördert.

Die NSV haben nahezu 100%ig an den Meinungsausgleichsterminen teilgenommen; insbesondere Regine Becker vom Landesbüro war fast jedes Mal anwesend. Die NSV haben nahezu alle Streichungen von BSN abgelehnt und neue BSN vorgeschlagen, was auch – wenngleich nicht immer korrekt – in den Protokollen dieser Veranstaltungen verzeichnet ist.

Leider gehört nicht viel Fantasie dazu vorherzusagen, dass der Regionalrat, der von der nicht gerade als Gegnerin der industriellen Landwirtschaft bekannten CDU majorisiert wird, bei der Beschlussfassung über die Meinungsausgleichsvorschläge der Bezirksregierung die Bedenken der Naturschutzverbände (nahezu) vollständig ignorieren wird.

Die Konsequenzen werden die Bürgerinnen und Bürger des Münsterlandes zu sehen bekommen: Aus der ehemaligen Parklandschaft in großen Teilen der Kreise wird die Entwicklung zu einer extrem naturfernen Agrarsteppe weitergehen – ohne Feldlerche und Kiebitz, weitgehend „befreit“ von Schmetterlingen -, und auch ein paar Alibi-„Blühstreifen“ oder „Lerchenfenster“ werden nicht weiterhelfen.

Vielleicht hilft ja die rechtliche Prüfung, die der neue Regionalplan vor der Genehmigung in der Staatskanzlei durchlaufen muss, weiter, um dieses Desaster für das Münsterland noch abzumildern.

28.10.2013

Dr. Michael Harengerd, Vertreter der NSV im Regionalrat

Anmerkungen:

nach dem bisherigen Zeitplan der Bezirksregierung ist vorgesehen, dass der Regionalrat diesen ersten Teil des Regionalplans (also ohne den Energieteil und ohne die Kalkabgrabung im Teuto) in der Dezember-Sitzung verabschieden soll.

Danach geht der verabschiedete Teil an die Staatskanzlei zur Genehmigung. Diese kann als Ganzes oder auch mit Korrekturauflagen erfolgen. Wie lange dieser Prozeß der Genehmigung dauert, kann aber nicht vorausgesagt werden.

Nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH haben die Naturschutzverbände möglicherweise ein Klagerecht gegen den irgendwann in 2014 wahrscheinlich rechtskräftig werdenden Regionalplan. Dies muss aber noch geprüft werden (ebenso selbstverständlich die konkreten Klageaussichten (Achtung: Hier würde auch juristisches Neuland betreten, weil Klagen gegen solche Pläne bislang nicht möglich waren (auch nicht durch Privatpersonen!). Eine Firma könnte ebenfalls nicht gegen den Regionalplan klagen, sondern erst dann, wenn ihr beispielsweise ein Abbauantrag abgelehnt wird.

1 Frühere Bezeichnung: Bezirksplanungsrat. Er setzt sich aus den (abstimmungsberechtigten) Vertretern der Kreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden des Münsterlandes nach Parteianteilen zusammen sowie aus zwei Gruppen beratender Mitglieder aus Vereinen und Verbänden (IHK, HWK, Gewerkschaften, Sport, Landwirtschaft, Naturschutz usw.) sowie den Landräten der Münsterland-Kreise.

Pastors Garten Emsdetten

 

Die Umweltverbände in Emsdetten sprechen sich für den Erhalt des Naturparks „Pastors Garten“ aus

Emsdetten hat in Stadtmitte ein Naturjuwel, dass durch hochgesteckte Investitionsprojekte nicht zerstört werden darf. Die Eigentümerin dieses einmaligen Grundstücks, die Kirchengemeinde ist aufgefordert, alles für den Fortbestand dieses natürlichen Parks zu unternehmen.

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Zur Nachhaltigkeit des menschlichen Handelns

Gedanken zum nachhaltigen Wirtschaften des Menschen

von Prof. Dieter Haubold

 

Bei der Diskussion zum Thema“Umweltschutz“ wird auch bisweilen von „ökologischer Krise“ gesprochen: „Wir haben nur diese eine Erde“, so die Argumentation. Damit ist gemeint, dass unserer Erde durch das Handeln der Menschen nicht mehr abverlangt werden darf, als sie ohne Gefahr für das Leben darauf –  regenerieren kann.

Die Erde mit ihrer Masse bzw. Materie ist Träger des Lebens. Der Mensch ist lediglich Teil des Lebens auf der Erde und von deren Ressourcen abhängig.

Nicht-materielle  Energie-Strahlung bekommt die Erde laufend von der Sonne in riesiger Menge geliefert.

Bewertung der Erneuerbaren Energien; zwei Kategorien. „EEA“ und „EEB“.

Nachhaltige Energieversorgung des Menschen lässt sich verwirklichen, wenn von dem ankommenden Energiestrom der Sonne  der zur Nutzung nötige Teil entnommen wird;  z.B.
– direkt die Wärmestrahlung nutzen mit Thermosolar-Anlagen zur Wärmegewinnung;
– direkt die Lichtstrahlung nutzen mittels Fotovoltaik-Anlagen („Solarzellen“)  zur Erzeugung elektrischer Energie („Strom“);
– indirekte Nutzung der jetzt einstrahlenden Energie. Diese ruft in der irdischen  Lufthülle  und in den Gewässern  – entsprechend dem Umlauf der Erde um die Sonne und der Erddrehung selbst  physikalische Veränderungen und Bewegungen hervor.
Aus der Bewegungsenergie von Luft und Wasser wird in Windkraftanlagen und Wasserkraftwerken  elektrischer Strom erzeugt.

Diese drei Arten der „Erneuerbaren Energien“  zeichnet aus, dass sie keine Stoffeinsätze (“ Input“) für den Betrieb brauchen, und dass keine chemischen Reaktionen ablaufen, bei denen neue Stoffe entstehen. Man kann sie als „Erneuerbare Energie“ höchster Qualität bezeichnen: „EEKategorie A“.

Im Gegensatz dazu arbeiten Biogasanlagen (als „Erneuerbare Energie“) mit großen Stoffdurchsätzen, wobei durch (bio)chemische Prozesse  der Eingangsstoff in andere Stoffe umgewandelt wird. Hinzu kommt beträchtlicher Aufwand an Energie und materiellen Ressourcen , um die eingesetzten Massen zu transportieren, zu behandeln, zu erwärmen, zu bewegen, etc.  Dies geschieht nicht umweltneutral. Noch stärker sind die Schäden an Umwelt, Klima, Natur und Landschaft, Grundwasser sowie für die Biodiversität, wenn für die Biogaserzeugung  außer Reststoffen, die ohnehin anfallen, extra Substanz durch landwirtschaftlichen Anbau erzeugt wird (mit Verwendung von Mineraldünger, Bioziden, sowie mit Emissionen in Wasser und Luft). Darum gehören Biogasanlagen nur zu  „EEKategorie B“-

Der Unterschied zwischen den beiden Kategorien von  „Erneuerbarer Energieerzeugung“, einmal ohne, das andere Mal mit  Stoffdurchsatz und  Umwandlung, wird besonders deutlich in Anbetracht des  „Zweiten Gesetzes der Ökologie“   nach Barry Commoner, 1971
„Alles muss irgendwo bleiben“.

Die heutige Art des Wirtschaftens, besonders in den Industriestaaten, ist nicht nachhaltig: große Aufmerksamkeit und Anstrengung gilt dem Herbeischaffen der notwendigen Rohstoffe  und der Erzeugung des (verkäuflichen) Produkts. Gedanken über den Verbleib der Abfall- und Reststoffe sind lästig. Anstrengungen für deren schadlose „Beseitigung“ und  für die Vermeidung aller schädigenden Emissionen   unterbleiben, weil sie „unprofitabel“ sind. Ein angemessener Preis für die Ausnutzung der Naturgüter wird nicht bezahlt.  Es herrscht das Prinzip der Ausbeutung: sowohl der Anderen  (Menschen, Marktteilnehmer, Völker, . . .), soweit sie sich nicht wehren (können), als auch der Allgemeingüter (Boden, Wasser. Luft, die belebte Natur, . . .), die   nach der heute noch üblichen Rechtsauffassung   wehrlos  und (fast) grenzenlos ausbeutbar sind.

Fazit: Diese Ideologie des Denkens und Wirtschaftens schädigt und zerstört das Lebensgefüge auf der Erde, von dem auch der Mensch abhängig ist, und ist somit für die Menschheit tödlich.

Im Mai 2013

Dieter Haubold

Anmerkungen zur Ausstellung Wald

Im Foyer des Kreishauses Steinfurt wird bis zum 14.05.2013 die Wanderausstellung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW gezeigt.

 

Der BUND macht sich Sorgen um die Zukunft des Waldes auch im Kreis Steinfurt

 

Aspekte zur Ausstellung Wald

 

Auch in der Waldwirtschaft geht heute Ökonomie vor Ökologie

3 große Themen bereiten Kopfzerbrechen:

I.) Waldsterben: seit 30 Jahren Thema

II.) Klimawandel: neue längerfristige Anforderung an den Wald, mit dem  Erfordernis zum  Umbau der Waldstrukturen

III.) Energiewende

Gemäß Waldstrategie der Bundesregierung soll die Biomassenutzung des Waldes um

nahe zu 100% gesteigert werden. Mit einer Restholznutzung und Nutzung der gesamten  Baummassen, was zu ausgeräumten Wälder und  eingeschränkter Regenerationsmöglichkeiten der Böden führt.

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Forderung des BUND:

– naturverträgliche Nutzung des Waldes

– mehr Wildnis wagen, geschützte Freiräume für natürliche Entwicklung

– kurzfristig müssen mind. 5% des Waldes aus der Nutzung genommen werden

– Nutzung nur nach FSC Kriterien

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Lesen Sie weiter die Anmerkungen  zur ökologischen Waldstrategie des BUND:

2012 05 PM Waldstrategie

Hasengrüsse zu Ostern

 

Wir wünschen Allen alles Gute zu den Ostertagen.

Ostereier im Schnee, ein bisher unbekanntes Phänomen. Fragen nach den Auswirkungen des Klimawandels können wir heute nicht mehr an die Seite schieben.

Und unserem guten alten Hasen, einst Sinnbild auch für Ostern, geht es schlecht.              Die aktuelle Landwirtschaftspolitik, der massive Landschaftsverbrauch und die Jagd engen seinen Lebensraum ein.

Die heutige Schlagzeile dazu:

 

Feldhase in Gefahr: Dramatischer Bestandsrückgang auch bei uns!

Wir als Naturschützer müssen einem dramatischen Bestandsrückgang des Feldhasen konstatieren. Zwischen 2007 und 2012 ist die NRW-Population von Lepus europaeus nach verlässlichen Schätzungen um 45 Prozent zurückgegangen.  Hauptgrund dafür ist u.E. die Zerstörung seines Lebensraums: Äcker und Wiesen werden immer häufiger intensiv bearbeitet, alzu oft gedüngt und mit Pestiziden behandelt. Auch Feldraine, Brachen und Ackerrandstreifen und damit überlebenswichtige Strukturen für den Feldhasen und andere Arten der Agrarlandschaft bleiben nicht naturbelassen und fehlen damit als Lebensraum.

Um diesen negativen Trend zu stoppen muss es einen Systemwechsel in der Landwirtschaftspolitik, hier insbesondere auch der  europäischen Agrarpolitik geben.  „Ein wesentlicher Schlüssel zur Förderung der natürlichen Vielfalt in unserer Agrarlandschaft ist die Förderung bäuerlicher Betriebe und ihrer naturschonenden Nutzungsvielfalt. Leider setzen die Regierung und ihre Politiker auf EU-Ebene statt dessen nur auf industriellen Anbau und Tierproduktion“, sagte Holger Sticht, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND.

In einer intakten Landschaft ist es für den Feldhasen einfacher, widrige Witterungsverhältnisse wie in diesem März zu kompensieren. „Feldhasen mögen es am liebsten trocken. Doch nass-kalte Monate hat es unseren Breiten immer wieder gegeben, ohne dass es dem Feldhasen dauerhaft geschadet hätte“, sagte Sticht. Durch drei bis vier Würfe pro Jahr kann er die Verluste in diesem Frühjahr normalerweise ausgleichen. Doch es mangelt ihm inzwischen an Nahrung und Deckung, um sich wie früher erfolgreich vermehren zu können.

Ein weiteres Problem ist die „Zerschneidung“ der Landschaft durch den Straßenausbau und die damit verbundene Verluste an Lebensraum. 2011/2012 wurden laut Statistik des Landesbetriebs Wald und Holz über 18.000 Hasen tot aufgefunden, die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches höher ausfallen.

Aber auch die direkte Verfolgung durch die Jagd ist ein erhebliches Problem. Die Strecke des Jagdjahres 2011/2012 weist allein für NRW 92.000 abgeschossene Feldhasen auf. Es sei wichtig, dass der Feldhase bei der anstehenden Novellierung des Landesjagdgesetzes von der Liste der jagdbaren Arten genommen wird.„Wenn unsere Kindeskinder auch weiterhin Osterhasen in natura erleben sollen, müssen wir den Abschuss des Feldhasen abschaffen“, sagte Sticht.

 

Emsdetten im März 2013

 

sauberes Wasser ist ein Naturrecht

Weltwassertag 2013:

Wasserversorgung nicht privatisieren und Fracking verbieten!

 

 

Der BUND unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Sie ist im Internet zu finden unter: http://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/wasser_ist_menschenrecht/

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Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Steinfurt

Abfallvermeidung muss höchste Priorität haben, meint der BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz – in seiner Presserklärung zum Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Steinfurt, welches derzeit in der Bürgerschaft diskutiert wird.

 

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Bäume gehören in den Wald!

Diemshoff Foto H RinscheSeit Jahren bedauern wir, dass ältere Stadtbäume ein schweres Leben haben. Der Lebensraum Stadt mit seiner dichten Infrastruktur, die allein auf das Wohlergehen des Menschen ausgerichtet ist, weist dem Baum enge Grenzen zu; zu enge…..

Gehören die Bäume allein in den Wald!

lesen Sie weiter unsere Einlassung zum Thema   „Meinung & Kritik“

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Haben Bäume keine Lobby in Emsdetten

Mussten wirklich in alles Eile sämtliche alten Bäume im Bereich Cremannsbusch und Albert-Haverkamp-Weg in Emsdetten gefällt werden?

Die Stadt hat Tatsachen geschaffen, nachdem ein Baum beim Sturm umgestürzt war. Es bleiben Fragen offen.

Ein Leserbrief von Bern Rhein:

Wieder ein Aufschrei der Naturfreunde in Emsdetten!

Zahlreiche Bäume, kranke und gesunde, wurden diese Woche gefällt – Kahlschlag am Albert-Haverkamp-Weg!
An einem Weg am Mühlenbach, an dem viele Emsdettener Naturerlebnis und Erholung suchen. Viele fragen sich, ob das in dieser „brutalen“ Form sein musste.

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Regiert Vernunft oder allein das Geld? Eine Meinung

Wer hat Recht?

Wer hat die besseren Argumente?

Letztendlich scheint das völlig egal. Ob ein Projekt umgesetzt werden kann, entscheidet allein das Geld.

In Stuttgart soll ein Bahnhof in den Keller verlegt werden. Meinungen prallen aufeinander. Argumente werden ausgetauscht. Ein Schlichter mischt scheinbar die Karten und nun soll das Volk entscheiden. Aber nicht das Volk hat das Sagen sondern letztendlich entscheidet allein die Kassenlage der Bahn AG!

Ähnliches gibt es aus dem Kreis Steinfurt zu berichten.

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Nachhaltigkeit in unserer münsterländischen Landwirtschaft

ein Leserbrief zum Thema Landwirtschaft

 

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Anmerkungen zur Osterdemo in Gronau

ein Leserbrief

 

Bombastisch, diese Anti-Atom-Demo am Ostermontag in Gronau.

15 000 Teilnehmer. Wer hätte das gedacht ? Voller Erfolg?

 

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Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage

Ostern

Zeit des Aufbruchs

Zeit für Veränderungen

Endlich Schluss mit der Kernenergie

auch aus Verantwortung für die Schöpfung!

Und am Montag auf zur Osterdemonstration nach

GRONAU!

oder zu einen anderen Atomstandorten!

 

Die Aktiven des BUND wünschen Ihnen alles Gute zu Ostern!

 

Brief an einen Freund

Guten Tag mein Lieber,

inzwischen kocht meine Seele oder sonst alles!

Angesichts der atomaren Katastrophe ist es in meinen Augen mehr als desaströs, dass dieses „JAPAN“ als hochindustrialisiert geltendes Musterland immer noch die grenzenlose Arroganz hat, nicht den nationalen Notstand auszurufen. Dieser müsste sogar international ausgerufen werden.

Wieso gibt es für diesen GAU keinen Notfallplan, indem sofort veranlasst wird, dass sofort sämtliche staatliche Ressourcen aktiviert werden müssen. Wieso baut die Armee keine Notstromversorgung um die Aggregate zu kühlen. Wieso werden hierfür nicht sämtliche Industrieunternehmen verdonnert entsprechende Anlagen binnen 3 Tagen zu liefern und zu installieren. Japan hat alle diese Güter auf seiner Industrieliste!

Wenn dies kein nationaler -wenn nicht sogar internationaler –  Notstand ist, bei dem man Alle und Jeden zur Pflicht rufen muss, wann sonst! Wieso werden nicht international alle Fachleute und -kräfte herangeholt, um die Probleme zu bewältigen. Die Amies kennen die Probleme und auch die Russen haben Katastrophenfachleute.

Angst vor Imageverlust. Dahinter steckt die Atomlobby, die die Informationspolitik der Regierung bestimmt und keine Panik aufkommen lassen will.

Dieser Notstand müsste das sofortige Aus aller Atomanlagen bedeuten. Statt dessen diskutieren die Politiker gemeinsam mit dem Atomkartell über eine Strategie des „weiter so“  nach diesem „Unfall“.

Eine Schande für die gesamte Menschheit. Unverantwortlich gegen über der Natur. „Bewahrung der Schöpfung“ muss den Menschen zur Verantwortung rufen!

Die Welt darf nach diesem Unfall nicht so weitergehen wie bisher.In diesem Sinne, abschalten, sofort.

wünsche ich Dir einen guten Tag

Friedel

Emsdetten, den 22. März 2011