Wer hat Recht?
Wer hat die besseren Argumente?
Letztendlich scheint das völlig egal. Ob ein Projekt umgesetzt werden kann, entscheidet allein das Geld.
In Stuttgart soll ein Bahnhof in den Keller verlegt werden. Meinungen prallen aufeinander. Argumente werden ausgetauscht. Ein Schlichter mischt scheinbar die Karten und nun soll das Volk entscheiden. Aber nicht das Volk hat das Sagen sondern letztendlich entscheidet allein die Kassenlage der Bahn AG!
Ähnliches gibt es aus dem Kreis Steinfurt zu berichten.
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In Emsdetten hat die Politik seinerzeit entschieden, eine Westumgehung zu bauen und nun versucht sie diese Beschlüsse – koste es was es wolle – durchzusetzten. Aus der Portokasse werden kleine Planungsschritte bezahlt wohingegen die Gesamtkosten später andere übernehmen sollen.
Emsdetten will die große Lösung. Eine Kreisstraße, die einen weiten Ring um die Stadt legt. Dieser Ring löst zwar nicht die ursächlichen Probleme der meist betroffenen Anwohner (u.a. der Reckenfelder Str.) aber er garantiert, dass die Stadt sich ausdehnen kann. In einem größeren Ring ist Platz für weitere Gewerbe- und Wohngebiete, auch Grünzonen haben bequem Platz. Nur für die Land- und Forstwirtschaft wird es etwas eng.
Hierzu muss der politische Mensch einige Fragen erlauben.
Eine Kreisstraße dieser Dimension ist enorm teuer und derzeit nicht bezahlbar. Der Landrat Thomas Kubendorff hat deswegen bereits die Reißleine gezogen. Der Finanzhaushalt des Kreises darf durch diese Projektkosten nicht für die weitere Zukunft einschneidend blockiert werden. Im laufenden Haushaltsjahr musste der Kreisetat nämlich bereits deutlich abgespeckt werden. Es kann auf absehbare Zeit kein Geld für ein überteuertes Kreisstraßenprojekt zur Verfügung gestellt werden, wenn man auf der anderen Seiten u.a. deutliche Kürzungen im Sozialhaushalt verantworten muss.
Auch umweltpolitisch ist dies Straßenprojekt überdimensioniert. Bei der im Rahmen der Planung erstellten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wählt die Politik die naturunverträglichste Variante. Diese UVP dokumentiert, dass der Politik eine vernünftige Abwägung der Fakten egal ist. Eine kleine alternative Lösung dieses Bauprojektes ist für die Natur und für sämtliche Beteiligten umweltverträglicher, kostengünstiger und sicherlich auch in Teilbereichen schnell umzusetzen.
In der Beurteilung sämtlicher Faktoren sind sich Naturschutz und Landwirtschaft einig. Wir haben keine Natur-Ressourcen, um noch mehr natürliche Freiräume dem Verbrauch resp. der Versiegelung von Landschaft zu opfern, dies unter anderem auch im Hinblick auf den demografischen Wandel.
Investieren wir doch lieber das Geld in vernünftige Lösungen, in alternative nachhaltige Verkehrsprojekte, in Sicherung und Erhalt der Biodiversität.
Emsdetten im September 2011
BUND
Bund für Umwelt und Naturschutz