BUND kritisiert „Fracking-Ermöglichungsgesetz“
– jetzt sind NRW-Abgeordnete und die Landesregierung gefordert! –
Es war ein schlechter Tag, als die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – entgegen ihrer eigenen Meinung, wie sie sagt – vor EXXON und der Industrielobby eingeknickt ist und das „Fracking-Gesetz“ eingebracht hat.
Nachdem nun das Bundeskabinett `Grünes-Licht` zu diesem „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ gegeben hat, rufen wir auf zum verstärkten Widerstand gegen das Gesetz, denn der von der Bundesregierung geplante Rechtsrahmen würde Tür und Tor zur Durchsetzung der Fracking-Risiko-Technologie bei uns im Münsterland öffnen. Wir müssen unsere Landesregierung in NRW beim Wort nehmen, sie ist jetzt besonders gefordert.
„Es ist schon erstaunlich, dass die vom Niederrhein stammende Bundesumweltministerin Hendricks die von der NRW-Landesregierung und dem NRW-Landtag getroffenen Beschlüsse gegen Fracking ignoriert und die Interessen der Energiekonzerne offenbar höher gewichtet als den Schutz von Mensch und Umwelt“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Würde der rechtliche Rahmen mit der umstrittenen 3.000 m-Regelung vom Bundestag verabschiedet, sei damit unmittelbar der Weg frei für Fracking-Bohrungen am südlichen Niederrhein und im zentralen Münsterland. Die vorgesehene Möglichkeit von Probe-Bohrungen sei zudem eine Hintertür zur landesweiten Etablierung der riskanten Fördertechnik.
„Jetzt sind die NRW-Bundestagsabgeordneten gefordert, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen“, sagte Jansen. „Das Gesetzespaket muss im Parlament abgelehnt werden. Wir brauchen stattdessen ein generelles Fracking-Verbots-Gesetz.“
Auch die NRW-Landesregierung ist in der Pflicht. Jetzt müssen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel ihre Ankündigung wahrmachen, dass es hierzulande kein Fracking geben werde, solange sie im Amt sind.
Das Land muss die eigenen Möglichkeiten nutzen und zum Beispiel im Zuge der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes ein Ausschluss der Fracking-Technologie verankern.
BUND KG ST
Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter ,
01. 04.2015