Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück vorerst gestoppt

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit am 31. Mai 2011 verkündeten Urteil der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2.170 m auf 3.600 m zugelassen worden ist, weitgehend stattgegeben.

Der Planfeststellungsbeschluss ist aufgrund von Mängeln rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Eine Verlängerung der Start- und Landebahn kommt damit vorerst nicht in Betracht. Allerdings ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, die Mängel des Planfeststellungsbeschlusses in einem sogenannten ergänzenden Verfahren zu heilen.

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt:

Das Ausbauvorhaben beeinträchtige das Europäische Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) Eltingmühlenbach erheblich. Bei dieser Sachlage hätte das Vorhaben durch den Planfeststellungsbeschluss nur zugelassen werden dürfen, wenn für das Vorhaben streitende zwingende öffentliche Interessen bestünden, die höher zu gewichten seien als die entgegenstehenden Naturschutzinteressen. Nach der insoweit erforderlichen bipolaren Abwägung könne kein Überwiegen der öffentlichen Interessen festgestellt werden. Die öffentlichen Interessen seien im Planfeststellungsbeschluss überbewertet worden, weil auch in Ansehung der in mehreren Gutachten prognostizierten Passagierzahlen für den Flughafen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass dort tatsächlich in Zukunft Interkontinentalverkehr in relevantem Umfang etabliert werden könne. Die Naturschutzinteressen seien ebenfalls nicht fehlerfrei bewertet worden. Die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses trage nicht die Einschätzung, die Beeinträchtigungen des Lebensraumtyps 3260 (Tieflandbach) und der Art Bachneunauge lägen am unteren Rand der Erheblichkeit. Auf eine mögliche Beeinträchtigung des FFH-Lebensraumtyps *91E0 (Auenwald) durch eine Zerschneidungswirkung könne sich der Naturschutzbund demgegenüber nicht berufen, weil seine jetzt insoweit vorgetragenen Einwände erst im Klageverfahren und damit zu spät vorgebracht worden seien. Zudem sei eine relevante Betroffenheit nicht hinreichend erkennbar. Beeinträchtigungen von Fledermäusen unter dem Gesichtspunkt des Artenschutzes habe der Naturschutzbund nicht ausreichend dargelegt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 20 D 80/05.AK

31. Mai 2011

Kein weiterer Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück!

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO e.V. Greven begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster im Urteil vom 31.05.2011 (Az: 20 D 80/05.AK). Das OVG Münster hat darin entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums NRW aus dem Jahr 2004 hinsichtlich der geplanten Verlängerung der Startbahn am FMO von 2.170 m auf insgesamt 3.600 m rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.

Entscheidend für das für den Landesverband NRW des NABU positive Urteil dürfte nach Meinung der BI die 60-seitige Stellungnahme des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln gewesen sein. Dieses hat sich sehr intensiv mit den in verschiedenen Gutachten und Stellungnahmen enthaltenen Prognosen des Instituts für Verkehrswissenschaften in Münster (IVM) aus den Jahren 1996,2001,2005,2010 und 2011 auseinander gesetzt und geprüft, ob diese für die FMO-GmbH sehr optimistischen Prognosen realistisch sind. Das ist nicht der Fall.

Die Stellungnahme des DLR schließt mit der Feststellung: „Insgesamt gesehen bewerten wir es angesichts der dargestellten Aspekte im Gegensatz zu den Gutachten des IVM sowohl aus Sicht des Jahres 2004 als auch aus jetziger Sicht als sehr unwahrscheinlich, dass im Ausbaufall auf absehbare Zeit ein regelmäßiger Langstreckenflugverkehr am Flughafen Münster/Osnabrück etabliert werden kann.“

Dieser Auffassung hat sich das OVG Münster bei der von ihm durchzuführenden Abwägung angeschlossen, ob zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für eine durch die Startbahnverlängerung bedingte erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebietes Eltingmühlenbach bestehen. Wie sich aus der Pressemitteilung des OVG Münster zu diesem Urteil ergibt, ist das OVG dabei zu folgendem Ergebnis gekommen:

„Die öffentlichen Interessen sind im Planfeststellungsbeschluss überbewertet worden, weil auch in Ansehung der in mehreren Gutachten prognostizierten Passagierzahlen für den Flughafen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dort tatsächlich in Zukunft Interkontinentalverkehr in relevantem Umfang etabliert werden kann.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, meint die BI abschließend in ihrer Pressemitteilung.

Greven 31. Mai 2010